AfD trifft Philosophie

Bild: Piero Masztalerz / schoenescheisse.de

Die letzten Tage war ich am überlegen, in wie fern ich etwas über die politischen Geschehnisse der derzeitigen Wahlen in Deutschland schreiben sollte.

 

Wie der geneigte Leser weiß, ist Politik nicht unbedingt mein Thema, doch auch da hat die Philosophie die Aufgabe, sich Gedanken zu machen, Zusammenhänge und Hintergründe zu verstehen, offenzulegen oder einfach nur darzustellen.

 

Das Problem dabei ist, dass viele Vorgehensweisen in der Politik nicht immer oder nicht umgehend klar ersichtlich sind, wie z.B. wer mit wem, was, wann besprochen hat und wer da so im Hintergrund agiert.

 

Deshalb gehe ich einfach mal auf die aktuellen Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD relativ viele Stimmen bekommen hat und sich selbst als Alternative benennt, ein.

 

Doch werde ich hier jetzt nicht aufschlüsseln, wie viele Wahlstimmen eigentlich diese Prozentzahl ausmachen, sondern es geht mir dabei eher um den Inhalt der Partei und wofür sie eigentlich steht bzw. was man für ein Parteiprogramm wählt, wenn man seine Stimme für eine Partei abgibt. Das Gleiche könnte ich mit anderen Parteien machen, aber da die AfD stark in der Kritik steht, ist das, meiner Meinung nach, notwendiger, als bei derzeit anderen Parteien.


Doch schauen wir uns doch mal das Parteiprogramm an, bevor wir weiter über die Partei als solche debattieren. Denn oftmals ist es so, dass man eine Partei sympathisch findet oder eben nicht, egal ob man in die Parteigrundsätze geschaut hat oder nicht.

 

Dabei möchte ich jedoch nur auf einige Punkte verweisen, die eher problematisch sind und nicht die, die so gut wie jede Partei in ihrem Programm hat. Im übertragenen Sinne könnte gesagt werden: man sollte nicht nach der schönsten Karosserie gehen, sondern danach, wer die Umwelt am stärksten schädigt.

 

Jedoch lasse ich den Punkt der „Islamisierung“ außen vor, da sich dieses Thema durch das ganze Parteiprogramm zieht und in meinen Augen eine Endlosdebatte darstellt, die, wenn, dann alleinstehend geführt werden sollte.

 

Fangen wir bei der inneren Sicherheit und Justiz an:

 

Die AfD fordert, dass „Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, […] nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen [sind].“ (Punkt 3.4)

 

Ähnliches kennt man aus der Vergangenheit und das nannte sich dann ganz allgemein „Zuchthaus“. Dort waren alle, die entweder geisteskrank oder ein Verbrechen begangen haben zusammen in einer „Anstalt“ und wurden „behandelt“. Natürlich werde ich der AfD solch ein gebaren nicht unterstellen, jedoch liegt der Gedanke daran sehr nahe.

 

Problematisch dabei ist, dass auch bei maßgeblich „Nicht-Therapierbaren“ jeglicher weitere Ansatz zu einem Verständnis und möglichen neuen Therapieansätzen im Keim erstickt wird.

 

Dieses Vorgehen verhindert aber auch, dass man die Sucht- und Drogenpolitik als solche überdenken könnte, denn man muss sich mit solchen Tätern dann ja auch nicht mehr auseinandersetzen, wenn sie weggesperrt sind. Man könnte fast sagen „Aus den Augen, aus dem Sinn.

 

Auch hätte die AfD es gerne, dass es eine Wehrpflicht gibt, so wie vor ca. 10 Jahren noch. Und wer nicht zum Wehrdienst will, der kann einen Ersatzdienst machen. (Punkt 4.4.2) Ich denke in der heutigen Zeit würden die Klagen ins Unendliche gehen, weil viele Männer zu so etwas gar nicht mehr gezwungen werden wollen (früher sicher ebenso wenig). Gerade (aber nicht nur) als Geisteswissenschaftler ist man von so einem Gedanken oder solch einer „Pflicht“ dem Land gegenüber gar nicht angetan. Denn man hinterfragt automatisch den Pflichtbegriff – das Warum und Wofür?

 

Das zieht einen Rattenschwanz nach sich, bis man den abgearbeitet hat, ist die Wehrzeit wahrscheinlich zu Ende.

 

Aber die AfD möchte gerne die deutschen Grenzen schützen, vor etwaigen Eindringlingen. Wer auch immer das sein mag. (Punkt 3.9)

 

Ebenso möchte die AfD die Familie fördern oder auch alleinstehende Frauen. Um die Geburtenrate wieder zu erhöhen, soll die Abtreibungsrate gemindert werden. Dennoch könnte man interpretieren, dass der eigene Wille und eigene Körper der Frau, die Abtreiben möchte, unter dem Schutz des Ungeborenen steht. Das Ungeborene hätte demnach Priorität und nicht die Entscheidung der Frau, was sie mit ihrem Körper anstellen will.

 

Damit wird das Recht der Selbstbestimmung eingeschränkt und ihr eigentlich freier Wille ad absurdum geführt. Die AfD würde sich damit als Vertreter des Ungeborenen sehen. (Punkt 6.7)

 

 

Im Bereich von Kultur, Sprache und Identität erklärt die AfD, woraus sich die deutsche Leitkultur bildet:

 

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.“ (Punkt 7.2)

 

Nehmen wir uns mal die einzelnen Punkte vor:

 

1.    Religiöse Überlieferung des Christentums

 

Deutschland ist (rein theoretisch) ein weltlicher Staat und keiner der irgendeiner Religion unterstellt ist oder religiösen Werten folgt, daher ist dieser Teil der „Leitkultur“ sehr irritierend.

 

Wer sich mal in der Bibel umgeschaut hat, der wird echt extreme, befremdliche und unlogische Passagen oder Kapitel finden. Sogar Einhörner sind zu finden. Zudem gibt es unterschiedliche Auslegungen der Bibel und des Christentums.

 

2.    Wissenschaftlich-humanistische Tradition

 

Das widerspricht sich schon jetzt mit dem Punkt 3.4 und sicherlich vielen anderen Punkten im Parteiprogramm. Humanisten versuchen ein Verständnis für etwas zu entwickeln, Wissenschaftler versuchen zu verstehen wie etwas ist. Das alles fußt auf einem Forscherdrang, den man im Parteiprogramm vermisst. Als Forscher muss man offen für neues, neue Ideen, Konzepte, Möglichkeiten sein. Besonders in Bezug auf den Humanismus, wird er sicher nicht die Grenzen des Landes verstärken wollen, weil er Angst hat, dass da wer kommen könnte, sondern er versucht zu verstehen warum da jemand ist, was sein Anliegen ist und was ihn als Menschen ausmacht.

 

3.    Das römische Recht

 

Der Punkt ist ziemlich nichtssagend, da so gut wie jedes europäische Land auf diesem Recht beruht bzw. als darauf beruhend genannt werden kann.

 

Wir haben also drei Punkte, die sich „Leitkultur“ nennen, aber im Endeffekt leere Worthülsen sind, weil sie alle keine wirkliche Basis haben. Nur wenige Menschen haben die Bibel gelesen oder kennen deren Ursprung oder Grundsätze (wenn man es so nennen will).

 

Im Parteiprogramm erkennt man kaum oder nur sehr wenig von einer wissenschaftlich-humanistischen Tradition (zumal der Begriff „Humanismus“ sehr breit gefächert und nicht so genau definiert ist) und der dritte Punkt macht eher den Eindruck, als hätte man ihn hingeschrieben, damit man wenigstens drei Punkte für die deutsche Leitkultur hat.

 

Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. (Punkt 8.1)

 

Dem gegenüber stelle ich einfach mal ein Zitat bezüglich dieses Ideals:

 

Das humboldtsche Bildungsideal entwickelte sich um die beiden Zentralbegriffe der bürgerlichen Aufklärung: den Begriff des autonomen Individuums und den Begriff des Weltbürgertums. Die Universität sollte ein Ort sein, an dem autonome Individuen und Weltbürger hervorgebracht werden bzw. sich selbst hervorbringen.“ (Wikipedia, „Humboldtsches Bildungsideal“)

 

Klingt natürlich erst einmal sehr löblich, wenn man sich so ein Ideal auf die Fahnen schreibt.

 

Doch wie will man autonome Weltbürger „heranziehen“, wenn man gleichzeitig für die Wehrpflicht ist, soll heißen Befehle empfängt und möglicherweise unkritisch ausübt; und zudem eine stärkere Grenze zwischen den Ländern verlangt?

 

Ein Weltbürger entsteht nicht in einem eingeengten Umfeld oder einer eingeengten Ideologie, sondern erst, wenn die Person sich davon befreit hat und die Fülle der Welt erkennen und erfahren kann

 

Das bedeutet, dass Grenzen wie Patriotismus überwunden (Gruß an Hugo ;) ) werden müssen. Ich kann mich nicht einerseits vor Anderem zurückziehen, aber gleichzeitig den Gedanken haben, dass daraus ein weltoffener Bürger entstehen könnte.

 

Ebenso bezogen auf die Wehrpflicht: Ich, als Philosoph, wäre zu einem Wehrdienst gänzlich ungeeignet (auch früher schon), weil ich keine Befehle entgegennehme, sondern hinterfrage, warum ich etwas machen soll und was der eigentliche Sinn dahinter ist. Das macht man als autonomes und kritisches Individuum.

 

Das würde bedeuten, dass das Humboldtsche Bildungsideal, wie es die AfD verfolgt nicht so wirklich greifen würde, sondern eher eine leere Phrase ist, die sich so schön altertümlich anhört (man könnte sagen „nach damals“).

 

 

Doch nicht nur der Islam hat es der AfD angetan, nein, auch die Gender-Forschung (Geschlechter-Forschung könnte man es übersetzen) liegt der Partei schwer im Magen. Früher war dieses Forschungsgebiet eher politisch belegt und hatte den Feminismus als Schwerpunkt.

 

Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.“ (Punkt 8.1.2)

 

Was bei dieser Aussage gerne vergessen wird, ist, dass die Gender-Forschung ein ziemlich junger Zweig ist. Da gibt es noch keine uralte Linie, die sich damit beschäftigt hat. Dementsprechend kann man auch nicht pauschal sagen, was dieser Forschungszweig für wissenschaftliche Kriterien erfüllen muss. Dieser Bereich benötigt Zeit sich zu entwickeln und zu finden. Dabei können sicher auch Fehler passieren, aber auch das gehört zur Wissenschaft.

 

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein.“ (Punkt 8.2.4)

 

Soweit ich mich erinnern kann sieht das aber eigentlich anders aus. In meiner damaligen Schulzeit durften Lehrer nicht wirklich sagen, für welche Partei sie sind bzw. was sie wählen würden (oder sich haben sich einfach sehr bedeckt gehalten).

 

Basis für dieses Vorgehen ist der Beutelsbacher Konsens, der verschiedene Punkte regelt:

 

 

1.    Überwältigungsverbot

 

2.    Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

 

3.    Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

 

Lehrer haben also die Aufgabe die Schüler zu informieren, jedoch nicht zu indoktrinieren.

 

Gleichzeitig sagt das Bayerische Kultusministerium: „Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden. Persönliche Meinungsäußerungen sind daher im Unterricht deutlich als solche zu kennzeichnen. Lehrkräfte sind im Unterricht der parteipolitischen Neutralität verpflichtet.“ (vgl. Süddeutsche Zeitung, 6. April 2016 auf die Frage: „Der Lehrer ist Fan der AfD - und teilt das auch im Unterricht deutlich mit. Überschreitet er damit seine Kompetenzen?“)

 

Stellt sich also die Frage, ob der Lehrer (siehe Quelle), der sich als AfD-Befürworter den Schülern gegenüber äußert, nicht vielleicht selbst befangen ist und gegen den eigenen Parteigrundsatz verstößt, wohlmöglich sogar gegen schulpädagogische Grundsätze.

 

Fazit

Man kann also sehen, dass es viele Punkte in diesem Parteiprogramm gibt, welche gegen andere Punkte verstoßen oder sehr kontrovers sind.

 

Möglicherweise, weil man sich der Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit verschrieben hat, aber dennoch der Meinung ist, wissenschaftlich, weltbürgerlich und im Sinne des Humanismus zu handeln. Nach dem Lesen des Parteiprogrammes ist das jedoch nicht der Fall.

 

Jemand der sich dem Humanismus oder der Wissenschaft verschreibt, würde sich eher an eine humanistische Partei wenden, bei welcher der Humanismus auch wirklich im Vordergrund steht und nicht wo versucht wird Humanismus mit anderen entgegenlaufenden Ideologien zu verbinden.

 

Wenn ich mir das Parteiprogramm so durchlese, dann macht es einen massiven Fehlversuch verschiedene Konzepte miteinander zu vereinen, die jedoch nicht zu vereinbaren sind.

 

Es wird von Humanismus gesprochen, aber gleichzeitig wird gegenüber Menschen, die z.B. Täter oder geistig erkrankt sind, inhumanes Handeln gefordert.

 

Es wird von Wissenschaft und dem Humboldtschen Bildungsideal geschrieben, aber gleichzeitig wird der freie Wille über das eigene Leben und den eigenen Körper eingeschränkt.

 

Es wird von einer Leitkultur geredet, die keine ist, sondern die nur leere Worthülsen beinhaltet und nicht weiter gefestigt wird.

 

Für mich ist das alles viel zu unausgegoren und passt hinten und vorne nicht; da man so etwas im ganzen Parteiprogramm finden kann, ist mein Fazit, dass es eigentlich keine Parteigrundsätze gibt, weil sie sich alle viel zu sehr widersprechen.

 

Beim Lesen hatte ich eher den Eindruck, man hätte versucht ein Parteiprogramm zu erstellen, ist aber kläglich gescheitert.

 

Jeder Mensch, der der Meinung ist, diese Partei wählen oder unterstützen zu müssen, weil sie ihm so zusagt, der muss auch damit leben, dass man ihn dafür kritisiert, weil es eben kein wirkliches Parteiprogramm gibt oder halt nur diesen Versuch.

 

Und besonders die frustrierten Menschen (die ja keine Frustwähler sind), sollten sich im Klaren sein, was da in diesem Programm steht und was die Konsequenz wäre, wenn die Partei in eine Machtposition kommen sollte (gilt für alle zu wählenden Parteien).

 

Das Ende vom Lied wäre sicher weder Humanismus, noch das Humboldtsche Bildungsideal…

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